Hausladen Fruchthandelsgesellschaft mbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hausladen Fruchthandelsgesellschaft mbH

1. Geltungsbereich, Handelsbrauch

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zukünftigen und gleichartigen Rechtsgeschäfte zwischen der Hausladen Fruchthandelsgesellschaft mbH ("Hausladen") und dem Vertragspartner ("Käufer").

1.2 Widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn Hausladen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und in Kenntnis abweichender Bestimmungen Lieferungen an den Käufer vorbehaltlos vornimmt.

1.3 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Geschäftsbedingungen für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse im nationalen und internationalen Verkehr (COFREUROP), jeweils in der aktuellen Fassung.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Lieferbedingungen, Höhere Gewalt, Transportmittel

3.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von Hausladen in München es sei denn, es ist Lieferung ab Grenze vereinbart; in dem Fall ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtungen von Hausladen der jeweils vereinbarte Grenzort. Bei einem Versendungskauf/Streckengeschäft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt als Erfüllungsort der Absendeort als vereinbart.

3.2 Die Lieferung von Waren, die Hausladen nicht auf Lager hat, erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vertragsgemäßen Selbstbelieferung.

3.3 Die Lieferung von abgepackter Ware erfolgt unter dem Vorbehalt störungsfrei laufender Packgeräte und Maschinen.

3.4 Ist Hausladen durch Ereignisse höherer Gewalt oder ähnliche Fälle daran gehindert, eine Lieferung rechtzeitig vorzunehmen, ist Hausladen berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wird von der Lieferverpflichtung frei, sofern der Käufer anschließend berechtigterweise an der Lieferung kein Interesse mehr hat.

Als Ereignisse höherer Gewalt oder ähnliche Fälle sind insbesondere aber nicht ausschließlich von Hausladen nicht zu vertretender betriebsinterner Arbeitskampf (für betriebsexternen Arbeitskampf gilt dies ebenfalls, wenn Hausladen nicht auf zumutbare Weise Ersatz für die gefährdete Lieferung beschaffen kann), Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel oder Energieausfall, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Hagel- oder Gewitterschäden) oder behördliche Maßnahmen anzusehen.

3.5 Die gestellten Transportmittel (Paletten, Gitter, Behältnisse und Banatainer) sind Eigentum von Hausladen und werden dem Käufer leihweise überlassen. Sie sind schnellstens, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Übernahme der Ware in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Werden sie nicht innerhalb dieser Frist zurückgegeben, ist Hausladen berechtigt, vom Käufer den Neuanschaffungspreis des nicht zurückgegebenen Transportmittels zu verlangen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer frei Großmarkthalle München. Zusätzliche Kosten für Neuaufgabe, Nacheisung und Prüfung der Ware trägt der Käufer. Hausladen fakturiert, soweit gesetzlich notwendig, die entsprechende gesetzliche Umsatzsteuer; Lieferungen in EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind dann umsatzsteuerfrei, soweit der Käufer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benennt und dies gesetzlich zulässig ist.

4.2 Rechnungen sind 14 Tage nach Lieferung und Erhalt der Rechnung zu zahlen.

4.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist Hausladen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu berechnen.

4.4 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Hausladen sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur hinsichtlich von Hausladen anerkannter oder rechtskräftiger Forderungen zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Hausladen und dem Käufer Eigentum von Hausladen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Hausladen gibt hiermit die nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Sicherungen auf Verlangen des Käufers frei, soweit der Wert des Sicherungsgutes die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.

5.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an Hausladen ab. Die Abtretung nimmt Hausladen hiermit an. Ungeachtet der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung seiner Forderungen aus den Weiterverkäufen solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber Hausladen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt wird und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Hausladen verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber Hausladen bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5.3 Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Hausladen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Hausladen Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Hausladen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den Hausladen entstandenen Ausfall.

5.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Hausladen vorgenommen, ohne dass daraus Verpflichtungen für Hausladen entstehen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht Hausladen gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Hausladen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

5.5 Wird die Kaufsache mit anderen, nicht Hausladen gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Hausladen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer anteilig Miteigentum an Hausladen überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Hausladen.

6. Mängelrügen

6.1 Mängelrügen hinsichtlich der Lieferungen von Obst, Gemüse und Südfrüchten müssen entsprechend den Bestimmungen der COFREUROP stets unverzüglich und für Klasse I spätestens innerhalb von 6 Stunden und für Klasse II spätestens innerhalb von 8 Stunden nach Empfang der Ware erfolgen.

Alle übrigen Mängelrügen haben ebenfalls unverzüglich und spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Empfang der Ware zu erfolgen.

6.2 Erfolgt der Kauf am Stand oder vom Lager oder sonst nach Besichtigung oder Untersuchung der Ware, ist entgegen der vorstehenden Ziffer 6.1 eine spätere Mängelrüge wegen Qualitäts-, Mengen- oder Gewichtsabweichungen ausgeschlossen, d. h. eine Mängelrüge kann in solchen Fällen nur sofort bei Besichtigung/Untersuchung erfolgen.

6.3 Wenn und sobald die Ware bei Komplettgeschäften (Verkauf kompletter Lkw- oder Waggonladungen) von einem Agenten oder Beauftragten des Käufers übernommen wird, sind Mängelrügen unmittelbar bei der Übernahme zu erheben. Spätere Mängelrügen wegen Qualitäts-, Mengen- oder Gewichtsabweichungen sind entgegen der vorstehenden Ziffer 6.1 ausgeschlossen, d. h. eine Mängelrüge kann in solchen Fällen nur unmittelbar bei der Übernahme erfolgen.

6.4 Die Regelungen in Ziffern 6.1 bis 6.3 gelten nicht für so genannte verdeckte Mängel, die trotz sachgemäßer Prüfung durch den Käufer in nicht-entladenen Sendungen oder während der Entladung nicht festgestellt werden konnten. Derartige Mängel sind nach ihrer Feststellung unverzüglich zu rügen. Der Käufer hat alle zumutbaren wirtschaftlichen und betriebstechnischen Maßnahmen zu ergreifen und vorzuhalten, um etwaige verdeckte Mängel zum frühest möglichen Termin festzustellen.

6.5 Mündliche oder telefonische Rügen nach Ziffer 6.2 und 6.3 sind per Telefax oder e-mail vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen zu bestätigen. Sonstige Rügen im Sinne der Ziffer 6.1 sind per Telefax oder e-mail zu erheben. Alle Rügen haben die Mängel genau zu bezeichnen und sind nach den weiteren Anforderungen der COFREUROP zu erstellen.

6.6 Mängel, die während des Transports entstanden sein können, sind zudem unmittelbar dem Frachtführer anzuzeigen.

6.7 Für Gewicht und Menge sind die Feststellungen am Verladeort maßgebend. Kann die Verwiegung erst am Ankunftsort erfolgen, so ist das Gewicht durch amtliche Wiegedokumente zu belegen. Das Verkaufsgewicht wird dann in der Weise ermittelt, dass dem an dem Ankunftsort festgestellten Gewicht die Toleranzsätze für alle Entfernungen für Schwund und Verderb hinzugerechnet werden, wie sie in den COFREUROP angegeben sind.

7. Gewährleistung, Verjährung

7.1 Dem Käufer stehen - eingeschränkt durch die Bestimmungen der einschlägigen Bestimmungen der COFREUROP (insbesondere erst bei Überschreiten der Mindestsätze für Schwund und Verderb) - die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

7.2 Ansprüche auf Minderung und Rücktritt verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7.3 Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 8. dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.

7.4 Im Falle der berechtigten Abnahmeverweigerung ist die Rücklieferung der Ware nur mit vorheriger Zustimmung seitens Hausladen zulässig. Wird diese nicht erteilt, so hat der Käufer die Ware am Empfangsort für Hausladen bereit zu stellen.

8. Haftung

Hausladen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Hausladen nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wurde, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. wesentliche Pflicht oder Kardinalpflicht).

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Abgepackte Ware

9.1 Bei Erhalt s.b.-gerecht verpackter Ware ist der Käufer verpflichtet, bei Abnahme der Ware Verpackung und Auszeichnung auf Vollständigkeit, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Ordnungsmäßigkeit sowie Richtigkeit des von Hausladen nach Weisung des Käufers eingesetzten Ladenverkaufspreises zu untersuchen. Für die Erhebung der Mängelrügen gelten die Bestimmungen der Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

9.2 Bei Lohnpackaufträgen, welche vereinbarungsgemäß ohne besondere Warenkontrolle durch den Packbetrieb ausgeführt werden, können Schadenersatzansprüche nur bis zur Höhe der in Rechnung gestellten Lohnpackkosten gemacht werden. Dies gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Regelung der Ziffer 9.2 findet entsprechende Anwendung auf Lohnreifungen.

9.3 Die Mängelrügeverpflichtungen betreffend die Ware selbst nach Ziffer 6 bleibt von dieser Ziffer unberührt.

10. Wareneinkauf

Beim Wareneinkauf durch Hausladen (insbesondere für Kommissionsware) gelten im Verhältnis zum Verkäufer der Ware die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.2 Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten - einschließlich Wechsel- und Scheckprozesse - aus oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über von Hausladen gelieferte Produkte zwischen Hausladen und dem Käufer ist München.


Stand 09/06